Im Rahmen der Herbstsession 2020 hat der Nationalrat einen Vorstoss zur Senkung des Stimmrechtalters gutgeheissen. Die Interessengemeinschaft Stimmrechtsalter 16 hatte im Nationalrat mit Erfolg dafür lobbyiert, dass die Jugend in der Schweiz eine stärkere Stimme erhält. Crowd Lobbying hat dabei eine wichtige Rolle gespielt.
Weshalb Crowd Lobbying für Stimmrechtsalter 16?
Mit dem Ziel, jungen Menschen ihre verdiente Stimme in der Politik zu geben, engagiert sich die Interessengemeinschaft Stimmrechtsalter 16 für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters – eine Forderung ohne starke Lobby.
Entsprechend drohte ein von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) eingereichter Vorstoss sang- und klanglos unterzugehen. Um dem Anliegen doch noch die benötigte Aufmerksamkeit zu verschaffen, setzte die IG auf die Plattform Crowd Lobbying. Dies nicht zuletzt auch mit dem Ziel, eine Community von Unterstützerinnen und Unterstützern aufzubauen.
«Dank der Zusammenarbeit mit IG Stimmrechtsalter 16 und der Crowd Lobbying-Plattform konnten wir die Stimme von Jugendlichen, ergänzend zur Unterstützung durch Jugendorganisationen, direkt ins Parlament bringen. Es ist Zeit, institutionelle, politische Wege für eine direkte Mitsprache von Jugendlichen zu schaffen!»
– Nadine Aebischer, Bereichsleiterin Politik der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände
Einschätzung und Vorbereitung
Der breit abgestützte Vorstoss wurde für die Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am 28. Mai 2020 traktandiert. Schon vor dem Bekanntwerden dieses Datums, begann die Vorbereitung: Welche Argumente gibt es dafür und welche dagegen? Wie lassen sie sich vermitteln? Welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen in dieser Kommission? Wie haben sie sich in der Vergangenheit zu diesem Thema geäussert? Zugleich begannen die Aufbauarbeiten für eine Allianz «Stimmrechtsalter 16» und die Koordination mit anderen Organisationen.
Während dieser Vorbereitungsphase wurde immer deutlicher, dass es zwar schwierig werden würde, das Anliegen «Stimmrechtsalter 16» aber nicht chancenlos war.
Die Crowd-Lobbying Kampagne
Zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung ging das Projekt auf der Crowd Lobbying-Plattform online. Dank der bestehenden Community gewann das Anliegen rasch an Reichweite. Auch gelang es, Kontakt mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern herzustellen und ihnen die gesammelten Nachrichten zu überreichen, um den Argumenten Gewicht zu verleihen.
Hier zeigte sich eine Stärke der Plattform. Normalerweise finden Kommissionssitzungen ohne Medienpräsenz hinter verschlossenen Türen statt. Dank Crowd Lobbying konnten wir jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt eine öffentlichkeitswirksame Kampagne durchführen, die auch mehrfach von Medien aufgenommen wurde. Damit war das erste Etappenziel geschafft: Die Kommission stand im Rampenlicht und unsere Argumente erreichten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Das Resultat
Trotz erfolgreicher Crowd Lobbying-Kampagne lehnte die staatspolitische Kommission im Mai 2020 den Vorstoss zunächst ab – mit Stichentscheid durch Kommissionspräsident Andreas Glarner (SVP/GL). Das letzte Wort war damit aber noch nicht gesprochen.
Im September war dann eine zweite Crowd Lobbying-Kampagne – durchgeführt während der Behandlung des Anliegens im Nationalrat – von Erfolg gekrönt: die grosse Kammer hiess den Vorstoss mit 98 zu 85 Stimmen gut.
